Baurecht

Ab 1. September 2006 gilt die  Landesbauordnung für Mecklenburg-Vorpommern

 

Am 05. April 2006 hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) beschlossen, die zum Teil gravierende Änderungen gegenüber der Bauordnung von 2002 mit sich bringt. Die nunmehr beschlossene Novelle der Landesbauordnung hält sich in wesentlichen Zügen an das Konzept der Musterbauordnung und ist am  1. September 2006 in Kraft treten. Die §§ 85 Verordnungsermächtigungen und 86 Örtliche Bauvorschriften Abs. 1 Nr. 4 sind bereits am Tage nach der Verkündung am 26. April 2006 in Kraft getreten.
Die einschneidenden Neuerungen betreffen u.a. sowohl allgemeine Regelungen zu Gebäudeklassen, Abstandsflächen, Brandschutz und Stellplätzen als auch Verfahrensregelungen zur Genehmigungspflicht und Genehmigungsfreistellung.
Die neue Landesbauordnung MV wurde am 26.04.2006 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2006 ab Seite 102 verkündet und kann auch auf den Internetseiten des Bauministeriums im Bereich Bau unter Planen und Bauen / Bauordnungsrecht eingesehen werden.
Natürlich kann die Landesbauordnung auch hier im Büro eingesehen werden.

Wesentliche Änderungen der LBauO M-V im Überblick


Neu - Einteilung in Gebäudeklassen


Es wird künftig in 5 Gebäudeklassen unterschieden (§2 Absatz 3)

- Gebäudeklasse 1:

a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2 und

b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,

- Gebäudeklasse 2:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2,

- Gebäudeklasse 3:

sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m,

- Gebäudeklasse 4:

Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m2

-Gebäudeklasse 5:

Sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude.

Das Abstandsflächen- Recht (§6) wurde wesentlich geändert


Keine Unterscheidung mehr in Trauf- und Giebelseiten.

Drittelregelung für Dächer nur noch für alle Neigungen unter 70°, also keine Zwischenregelung mehr für weniger als 45° geneigte Dächer.

Allseits nur noch 0,4 H, mindestens 3 m Abstandsfläche erforderlich.

Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 3 oberirdischen Geschossen (nicht Vollgeschossen) der Gebäudeklassen 1 und 2 stets nur noch 3 m Abstandsflächen erforderlich.
Vernachlässigungsfähige Vorbauten müssen künftig ein drittes Kriterium nachweisen, um keine Abstandsfläche zu erzeugen: Sie dürfen insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen.
Privilegierte Grenzgebäude komplett neu geregelt (§ 6 Absatz 7):

kein Mindestabstand von 1 m mehr erforderlichGesamtlänge der Grenzbebauung je Grundstück auf 15 m beschränkt, davon max. 9 m an einer Grundstücksgrenze.

Toiletten kein Ausschlussgrund mehrerweitert auch auf gebäudeunabhängige Solaranlagen max. 9 m Länge und 3 m Höhe

komplett geändert: §§ 59 - 64 die bauaufsichtlichen Verfahren


Abbruch bauaufsichtlich genehmigungsfrei mit Ausnahme von Denkmalen

Genehmigungsfreiheit und eingeschränkte Prüfung wird ausdrücklich an die Einhaltung der öffentlich- rechtlichen Vorschriften gekoppelt. Die Verantwortung liegt bei den am Bau Beteiligten.
Wiedereinführung der Bündelungswirkung der Baugenehmigung durch Änderung anderer Fachgesetze - Dort Aufnahme von Einvernehmens- und Zustimmungserfordernissen.
Verkürzung der Zuarbeitsfristen für Beteiligungen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.

 

komplett geändert: § 61 verfahrensfreie Vorhaben


Neu: Garagen bis 30 m2 Brutto Grundfläche außer im Außenbereich (§ 35 BauGB)
Geändert: landwirtschaftliche Gebäude bis 5 m Traufhöhe und 150 m2 Grundfläche
Geändert: landwirtschaftliche Gewächshäuser bis 5 m Firsthöhe und 250 m2 Grundfläche
Neu: Terrassenüberdachungen bis 30 m2 Grundfläche und 3 m Tiefe

Geändert: Wochenendhäuser bis 40 m2 Grundfläche auf Campingplätzen

Solaranlagen bis 3 m Höhe und 9 m Länge unabhängig vom Standort

Rausgenommen: die tragenden und aussteifenden Teile in Wohngebäuden

Abbruch zwar genehmigungsfrei, jedoch einen Monat vorher anzeigepflichtig bei Gebäudeklassen 2, 4, 5

Bei Gebäudeklasse 2 Bescheinigung der Standsicherheit des verbleibenden Gebäudeteils,
Bei Gebäudeklassen 4 und 5 muss ein Standsicherheitsnachweis erstellt werden, der von Prüfstatikern zu prüfen ist.
In der Praxis bedeutet das, dass zwar keine Baugenehmigung, jedoch ein von der Behörde geprüfter Standsicherheitsnachweis erforderlich ist.

Wesentlich geändert: § 62 Genehmigungsfreistellung


Alle Wohngebäude in allen Baugebieten nach § 30 BauGB einschließlich deren Nebengebäuden, außer Sonderbauten (Hochhäuser).
-Abgabe der Unterlagen bei der Gemeinde.

Die Gemeinde kann innerhalb eines Monats bestimmen, das vereinfachtes Verfahren durchgeführt wird.
Tipp:
Der Bauherr kann bestimmen, dass Anzeige auch als Bauantrag gewertet werden kann, wenn Gemeinde Prüfung fordert - dann Verkürzung der Zeiten.
Sonst Rückgabe der Unterlagen an den Bauherrn und Neueinreichung bei der Bauaufsichtsbehörde.

Wesentlich geändert: § 63 vereinfachtes Verfahren


-Gleiche Vorhabensgruppe wie § 62
-In baurechtlicher Hinsicht - nur noch Prüfung des Bauplanungsrechts
-Komplette Prüfung des Baunebenrechts wegen Bündelungswirkung
-Entscheidung über Abweichungen
-Ggf. Prüfung des Standsicherheitsnachweises
-Dreimonatsfrist mit einmonatiger Verlängerungsmöglichkeit
-erforderlich ist Aussetzen der Frist nur, wenn Ersatz des gemeindlichen Einvernehmens oder Verbändebeteiligung

Komplett neu -§ 66 bautechnische Nachweise


Gebäudeklassen 1-3 -Standsicherheitsnachweis von Tragwerksplaner die in Listen der Kammern zu führen sind;
Für andere Vorhaben kann Standsicherheit ebenfalls von Tragwerksplanern erstellt werden;
Gebäudeklasse 4 ohne Sonderbauten Brandschutznachweis von Sachverständigen für Brandschutz oder Prüfingenieur für Brandschutz;
Gebäudeklassen 4 und 5 und ggf. auch darunter, ist Prüfung des Standsicherheitsnachweises erforderlich außer Wohngebäude Gkl. 1 und 2;

Bei Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen und Gebäudeklasse 5 ist Brandschutznachweis zu prüfen;Keine Prüfpflicht bei Nachweis von Typenprüfungen.

Komplett geändert- § 67 Abweichungen


Weg von Ausnahmen und Befreiungen im Bauordnungsrecht,
Schriftlicher und begründeter Antrag erforderlich,

Abweichungen müssen mit § 3 Absatz 1 vereinbar sein;

Im Bundesrecht bleibt es bei Ausnahmen und Befreiungen;

Gilt auch für verfahrens- und genehmigungsfreie Vorhaben;

Besondes zu Beachten sind die getrennten Zuständigkeiten!

- Verfahrensfreie Vorhaben; für Abweichungen Zuständigkeit: Gemeinde

- Verfahrensfreie Vorhaben für § 31 BauGB;Zuständigkeit: Gemeinde

- Restliche Vorhaben; Zuständigkeit: untere Bauaufsichtsbehörde

 

Mit der neuen Bauordnung sind weitere Vorschriften in Kraft getreten, deren Aufzählung und erläuterung diesen Rahmen sprengen würden.

 

Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an unser Büro.

 

22.11.2011
Siegbert Glander

 

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